Gesellschaft

Die Menschenrechtskommission CHRAJ, die auch für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist, hat trotz verfassungsrechtlicher Nähe zur Regierung ebenso wie die Wahlkommission einen erheblichen Anteil an der Demokratisierung des Landes. Insbesondere in den ersten beiden Legislaturperioden unter J. J. Rawlings konterkarierte die Kommission angesichts einer strukturellen und teilweise selbstverschuldeten Schwäche der Oppositionsparteien, allen voran der NPP, durch etliche berechtigte regierungskritische Entscheidungen den absoluten Machtanspruch des NDC und des Staatspräsidenten Rawlings. 

Auch die erstarkende ghanaische Zivilgesellschaft hat maßgeblich zur politischen Stabilität des politischen Systems beigetragen. Dennoch steht die Zivilgesellschaft im Rahmen schneller und radikaler Veränderungen in Afrika und der Welt, die Ghana nicht beeinflussen kann, vor großen Herausforderungen. Dabei geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtskommission CHRAJ kooperiert mit zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb der Ghana Anti-Corruption Alliance (GACC), der es gelungen ist, in breiten Bevölkerungskreisen ein Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Korruption zu schaffen. So kamen nicht zuletzt aus der Mitte der Zivilgesellschaft und aus staatlichen Behörden handfeste Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten der Savannah Accelerated Development Authority (SADA) sowie auf intransparente Vorgänge im Management der Ghana Youth Employment and Entrepreneurship Development Agency (GYEEDA), die im Oktober 2014 zu einem Strafverfahren gegen den früheren Koordinator führten. Im Februar 2018 wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. 

Die Menschenrechte sind in Ghanas Verfassung verankert. Das Land hat zudem alle wesentlichen internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert und sämtliche internationalen Zusatzprotokolle zumindest unterzeichnet. Die CHRAJ (Commission on Human Rights and Administrative Justice) vereint die Funktion des Ombudsmanns mit einer Wächterfunktion über die Einhaltung der Menschenrechte und fungiert auch als Anti-Korruptionsbehörde. Sie ist beim Dachverband der GANHRI mit A-Status akkreditiert (Stand Okt. 2022). Zivilgesellschaftliche Organisationen können ohne rechtliche und willkürliche Eingriffe von außen agieren. Trotz dieser insgesamt akzeptablen Bilanz gilt nach wie vor die Todesstrafe, die auch 2022 verhängt wurde, wenn auch seit 1993 kein Todesurteil mehr vollstreckt worden ist. Es gibt wieder vereinzelt Lynchmorde, denen Kleinkriminelle und Verdächtige zum Opfer fallen. 

Wenngleich gesetzlich verankert, bestehen in weiten Teilen der Gesellschaft nach wie vor erhebliche Defizite hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen. Während Frauen im Staatsapparat und in der Privatwirtschaft etliche exponierte Führungspositionen besetzen, ist ihre Präsenz im Parlament und in den 259 Bezirksversammlungen noch immer gering. Immerhin konnten bei den Parlamentswahlen 2020 Frauen 40 Mandate erringen, die zu gleichen Teilen an die Parteien gingen. Staatlich sanktionierte polygame Eheschließungen sind möglich. Die Zahl der Schwangerschaften von Mädchen, Teenagern und jungen Frauen im Alter von 10-19 beträgt mehr als 110.000, wobei erhebliche regionale Differenzen bestehen. Ein Drittel aller ungewollten Schwangerschaften führt zur Abtreibung, Tendenz steigend. Dabei ist Schwangerschaftsabbruch verboten, es sei denn, die Gesundheit der Schwangeren ist ernsthaft gefährdet. Etwa 80.000 Mädchen im Alter von 12-17 sind verheiratet oder leben mit Männern zusammen. Mehr als ein Viertel dieser Gruppe ist zw. 12-14 Jahre alt. 250.000 Mädchen zwischen 6-14 haben nie eine Schule besucht Drei Viertel dieser Altersgruppe lebt im ländlichen Raum (2021). Vergewaltigung in der Ehe wird nicht strafrechtlich geahndet. Weibliche Genitalverstümmelungen (Gesamtprävalenz: 4, wobei große regionale Unterschiede bestehen: 50 in Upper West; 0,9 in Central bzw. Eastern) finden noch immer statt. Der GGI 2021 listet Ghana auf Platz 117 (von 156), eine deutliche Verschlechterung um zehn Plätze gegenüber dem Vorjahr. 

LGBTQI-Personen wie auch 350.000 HIV-Infizierte (geschätzte Gesamtzahl 2021) werden von Staat und Gesellschaft diskriminiert. Dies korrespondiert mit der Grundhaltung der National Coalition for Proper Human Sexual Rights and Family Values (NCPHSRFV), ein Zusammenschluss christlicher und muslimischer Aktivisten und Aktivistinnen mit den traditionellen Chiefs. Auch innerhalb der Zivilgesellschaft verfügen diese Gruppen über keine Lobby. Eine gezielte und breit angelegte Anti-LGBTQI-Kampagne legte den Grundstein für eine Gesetzesinitiative, diesbezügliche Aktivitäten mit langen Haftstrafen ahnden zu wollen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft (Stand August 2022). Gleichgeschlechtlicher Sex kann bereits jetzt mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird inzwischen etwas ernster genommen und mittels des LEAP-Programms (Livelihood Empowerment Against Poverty) auch ansatzweise und erkennbar umgesetzt. So gibt es mittlerweile gesetzlich festgelegte Ressourcen, Zuweisungen und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten. Dennoch liegt das Ergebnis bislang weit hinter den gesetzlichen Vorgaben und den Erwartungen der Zielgruppe zurück. 

Die strafrechtliche Verfolgung von sex trafficking und auf Ausbeutung und Misshandlung basierende Kinderarbeit erfolgt noch immer halbherzig. Etliche harte Urteile wegen sexuellen Missbrauchs haben keine Trendwende eingeleitet.

Medienlandschaft 

Die Re-Demokratisierung des Landes umfasste auch die inzwischen deregulierten Medien, insbesondere die Printmedien. Widerwillig hatte Rawlings im Kontext seiner Re-Zivilisierung das Medienmonopol des Staates aufgehoben. Und die privaten Medien entpuppten sich schon bald als wichtigster Akteur der noch schwachen Zivilgesellschaft und spielten lange Zeit und unter schwierigsten Bedingungen den Part der Opposition. Inzwischen gelten Presse- und Meinungsfreiheit in Ghana als selbstverständlicher Bestandteil des demokratischen Systems, wo sich eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft entwickelt hat, insbesondere im elektronischen und digitalen Sektor. So verwundert es wenig, dass Ghana im internationalen Vergleich hinsichtlich der Pressefreiheit noch immer relativ gut abschneidet. Im neuesten Bericht von ’Reporter ohne Grenzen‘ liegt Ghana auf Platz 30 von 180 bewerteten Ländern, hat gegenüber dem Vorjahr 2019 dabei seine Position um drei Plätze verschlechtert. Der Hang zum Infotainment und zum Boulevard macht auch vor Ghana nicht halt, sodass auch dort der Journalismus nur eingeschränkt dazu beiträgt, eine fundierte öffentliche Meinung herzustellen. Die großen internationalen Sender wie BBC, VoA und die Deutsche Welle (DW) sind in Ghana aktiv, und die Deutsche Welle arbeitet im Bereich Re-Broadcasting eng mit Dutzenden von Radiostationen wie Choice FM in Accra und Kapital Radio in Kumasi sowie der Multi TV Group zusammen. Eine besonders erfolgreiche Programmreihe war im Jahr 2015 das DW Heromobile, das seine Reise durch verschiedene afrikanische Länder in Ghana beendete. 

Am 29. September 2017 verhängte die Regulierungsbehörde National Communication Authority (NCA) weitreichende Sanktionen gegen 131 Radiostationen, denen vorgeworfen wurde, einschlägige Mediengesetze verletzt zu haben. Die Maßnahme zog eine kontroverse Debatte in Ghana und in der westafrikanischen Region nach sich. Im Mai 2019 verhängte die Regulierungsbehörde gegen die beiden Radiosender Radio Gold und Radio XYZ ein Ausstrahlungsverbot, da die Lizenzen abgelaufen war und die Sender keinen Neuantrag gestellt hätten. Des Weiteren gehört Ghana zum Kreis der Länder, in denen der Media Ownership Monitor die Besitzverhältnisse und deren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit untersucht. Dabei zeigen sich starke Konzentrationstendenzen und eine strategische Nähe politischer Schwergewichte zum Geschäftsbereich der Medien, die auf diesem Weg versuchen, ihre jeweilige politische Agenda medial zu verbreiten. 

Nach einem rund zwanzigjährigen Tauziehen um die Verabschiedung eines 

Informationsfreiheitsgesetz, unterzeichnete im Mai 2019 Präsident Akufo-Addo das RTI-Gesetz «Right To Information». Das Gesetz trat jedoch erst zum Jahresbeginn 2020 in Kraft

Kwame Nkrumah trifft John F. Kennedy 

© Abbie Rowe (public domain) 

John Dramani Mahama und der damalige US-Außenminister John Kerry 

© US State Department (public domain) 

Kongressabgeordnete und Sprecherin des 

Repräsentantenhauses Nancy Pelosi besucht im Juli 2019 Ghana 

© United States Congress (public domain) 

Die Texte stammen vom Länderportal der GIZ, welches im Netz eingestellt wurde. Verfasser ist Heinrich Bergstresser. Er wollte die Bilder noch senden.