Nationale Symbole
Die Flagge Ghanas, entworfen und gestaltet von der Künstlerin Theodosia Okoh, besteht aus einem roten, einem goldenen und einem grünen Querstreifen. Der Stern in der Mitte, der die Freiheit
und Einheit Afrikas verkörpert, hebt die Farbgebung markant hervor. Diese Farben gelten auch als ‹afrikanische Farben›, wobei statt Gold zumeist die Farbe Gelb benutzt wird, die viele Flaggen afrikanischer Staaten schmücken. Rot symbolisiert das Blut, das im Kampf um Freiheit und politische Unabhängigkeit vergossen wurde Gold bezieht sich auf den Reichtum, den das Gold der einstigen Goldküste begründete Grün steht für den einstigen Reichtum an Wäldern und der Landwirtschaft
Staatswappen
Anlässlich der Unabhängigkeit verlieh die britische Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt der einstigen Goldküste und des in Ghana umbenannten neuen Staates das Staatswappen. Entworfen und gestaltet wurde es vom Künstler Nii Amon Kotei, der 2011 im biblischen Alter von 96 Jahren verstarb. Er zählte zu einer kleinen Gruppe von Künstlern wie auch Phillip Gbeho, der die Nationalhymne komponiert hat, die die staatstragenden Symbole schufen. Das blaue Wappenschild wird durch ein grünes, goldgerahmtes St. George’s Cross strukturiert, seitlich gehalten von zwei Adlern und in der Kreuzmitte verziert durch einen goldenen Löwen. Er verkörpert die Beziehungen Ghanas zum Commonwealth. Stab und Machete zieren ein Feld und verkörpern die Lokalverwaltung, eine Festung im zweiten Feld steht für die Regierung, während ein Kakaobaum als Symbol des Reichtums an landwirtschaftlichen Produkten das dritte Feld schmückt. Der Förderturm einer Mine samt Gebäude steht für die Bodenschätze und prägt das vierte Feld. Der ‹Black Star› erstrahlt auf dem oberen Rand des Schildes, und am unteren Rand halten die Adlerfüße das Leitmotiv ‹Freedom and Justice›, und Ordensbände am Hals der Adler tragen zwei Mini-Black Stars.
Die Texte stammen vom Länderportal der GIZ, welches im Netz eingestellt wurde. Verfasser ist Heinrich Bergstresser. Er wollte die Bilder noch senden.
Wenngleich ein breiter Konsens zu den Symbolen zu bestehen scheint, findet in Ghana seit den Tagen der Unabhängigkeit ein Kulturkampf um die Deutungshoheit über die ghanaische Geschichte statt. Der Ton hat sich über die Jahrzehnte verändert und inzwischen zivilisiert. Aber die Auseinandersetzungen finden noch immer statt, nur subtiler.
Geschichte & Staat
Die Geschichte Ghanas ist auf das Engste verknüpft mit dem mächtigen Königreich Asante und dessen Kampf gegen die britische Kolonisierung, dem Aufstieg Ghanas unter dem charismatischen Führer Kwame Nkrumah zur Stimme Afrikas, dem Niedergang und Chaos in den 1970er Jahren, dem Phänomen Jerry Rawlings und der Wiederentdeckung und Akzeptanz demokratischer Prinzipien und Regeln.
Ghanas Wahrzeichen der Unabhängigkeit
© Michael Etoh 2020
Tag der Unabhängigkeit
06. März 1957
Staatspräsident
Nana Addo Dankwa Akufo-Addo
Vizepräsident
Mahamudu Bawumia
Politisches System
Präsidialdemokratie
Politische Transformation (BTI)
Rang 20 (von 137), 2020
Korruptionsindex (CPI)
Rang 80 (von 180), 2019
Ibrahim Index of African Governance
Rang 8 von 54 (2020)
Präsident Akufo-Addo und sein Stellvertreter Mahamudu Bawumia stehen für vier weitere Jahre an der Spitze des Landes. Erwartungsgemäß fiel der Wahlsieg für den Amtsinhaber relativ deutlich aus, sodass er die Wahl am 07. Dezember 2020 bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Dieser Sieg war jedoch nicht so strahlend wie es sich Präsident und die Partei New Patriotic Party (NPP) gewünscht hätten. Denn die NPP musste schmerzhafte Verluste hinnehmen, verlor 34 Sitze im 275 Sitze umfassenden Parlament und kam schließlich auf enttäuschende 137 Mandate. Die Oppositionspartei New Democratic Congress (NDC) dagegen feierte nach der verheerenden Wahlniederlage 2016 und des farblosen Präsidentschaftskandidaten John Mahama, der vier Jahre zuvor abgewählt worden war, ein politisches Comeback und lag mit 137 Mandate gleichauf mit der Regierungspartei. Ein unabhängiger Kandidat, der zuvor innerhalb der NPP ausgebootet worden war, errang ein Mandat in der NPP Hochburg Ashanti. Somit verfügt ein Präsident erstmals in der IV. Republik nicht über eine eigene absolute Parlamentsmehrheit, was die künftige Regierungsarbeit wohl erschweren dürfte.
Jerry John Rawlings verstorben
Die Meldung über den plötzlichen Tod von Jerry John Rawlings, besser bekannt als J.J. Rawlings, die am 12. November 2020 über die Medien ging, löste in weiten Teilen der ghanaischen Bevölkerung Bestürzung und tiefe Trauer aus. Der 1947 geborene Rawlings, der wie kein anderer Ghanaer, auch nicht der Staatsgründer Kwame Nkrumah, dem Land seinen Stempel aufdrückte, verschied nach kurzer Krankheit. Der einst geliebte, gehasste und immer umstrittene Luftwaffenoffizier, Putschist, Revolutionär, Diktator und Politiker machte wie kein zweiter Ghanaer vielzählige und gewagte Wandlungen durch, bevor er schließlich 1992 den Weg zur demokratisch legitimierten IV. Republik Anfang 1993 ebnete. Dieser Parforceritt, der mehr als 20 Jahre andauerte und auch etliche Opfer forderte, machte Rawlings schon zu Lebzeiten unsterblich. Und seit dem Ende seiner langen Herrschaftsphase im Januar 2001 arbeitete er hart und recht erfolgreich an seiner eigenen Legende, die darauf zielte, die Deutungshoheit über seine Sicht der Dinge zu erlangen. Dies ist ihm auch weitgehend gelungen, was die Trauerintensität in Ghana noch steigerte.
Ghana wird Sitz des African Continental Free Trade Area Secretariat
Auf dem 12. Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU), der Anfang Juli 2019 in der nigrischen Hauptstadt Niamey stattfand, beschlossen die Staats- und Regierungschefs das Sekretariat für dieses im Vorjahr in Ruanda ins Leben gerufene Abkommen ‹African Continental Free Trade Area› (AfCFTA) in Accra einzurichten. Dabei setzte sich Ghana gegen mehrere Bewerber durch. Das Sekretariat hat die Aufgabe, das Handelsabkommen umzusetzen. Die Hauptziele des Abkommens AfCFTA liegen dabei in der Errichtung eines gemeinsamen Marktes. In zwei weiteren Schritten soll die Freizügigkeit für alle Personen und eine gemeinsame Währung erfolgen.
Die Wähler haben gesprochen: Referenden zur Verwaltungsreform beendet
Nachdem Ende November 2018 der Supreme Court den Weg für eine weitreichende Verwaltungsreform freigemacht hatte, waren die Wähler in den betroffenen Regionen am 27. Dezember 2018 aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen die Erweiterung der Regionen abzugeben. Das Gericht hatte die Klage abgewiesen und erklärt, dass die Verfassung sehr präzise Vorgaben macht und die Regierung sich an diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten hat. Somit konnten die Referenden in den sechs Gebieten der betroffenen Regionen Brong Ahafo, Northern, Western und Volta durchgeführt werden. Zur Abstimmung standen die Gründungen der Regionen North East und Savannah (ehemals Teil der Northern Region), Western North (ehemals Teil der Western Region), Oti (ehemals Teil der Volta Region) und Ahafo und Bono East (ehemals Teil der Brong Ahafo Region).
Die Ergebnisse in allen betroffenen Gebieten fielen zugunsten der Erweiterung überwältigend aus, was aber angesichts der extrem hohen Anzahl von Ja-Stimmen Fragen nach korrekten und glaubwürdigen Abstimmungen aufwarf. Ungeachtet dessen setzte Präsident Akufo-Addo im Februar 2019 die neue Verwaltungsstruktur mit nunmehr 16 Regionen in Kraft und benannte auch die Hauptstädte der sechs neuen Regionen.
In einem für Mitte Dezember 2019 anberaumten weiteren Verfassungsreferendum ging es um die Zulassung von Parteien zu Kommunalwahlen in den Bezirken (Metropolitan, Municipial und District). Kritik und offener Widerstand nahmen in den Wochen vor dem Referendum merklich zu. Angesichts dieser Entwicklung und der hohen verfassungsrechtlichen Hürden – Quorum von 40 Prozent aller Wahlberechtigten und eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent – zeichnete sich bereits im Vorfeld des Referendums ein Scheitern ab, sodass sich der Präsident am 1. Dezember 2019 genötigt sah, das Referendum abzusagen. Wenige Tage später wurde auch das Gesetz zur Durchführung des Referendums formal zurückgezogen, wie die Vorsitzende der Wahlkommission bekanntgab, sodass eine neue Gesetzesinitiative nötig wäre, was aber angesichts der unterschwellig weitverbreiteten Kritik am Vorhaben auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich ist.
Messegelände in Accra: Ort der re:publica Konferenz © Anthere (CC BY-SA 4.0)
Im Dezember 2018 war Ghanas Hauptstadt Accra Schauplatz Digitalisierungsbegeisterter und IT-Fachleuten aus Ghana und Deutschland. Die Konferenz re:publica, die seit 2007 im Jahresrhythmus in Berlin stattfand, verlegte für zwei Tage, vom 14.-15. Dezember, ihren Mittelpunkt nach Accra. Damit fand diese inzwischen etablierte Konferenz erstmals auf afrikanischem Boden statt, was dem westafrikanischen Land einen weiteren Prestigegewinn einbringen und Ghanas Vorreiterrolle auch im Bereich Digitalisierung unterstreichen dürfte.
Am 19. November 2019 war die Bundesregierung in Berlin erneut Gastgeber der Compact with Africa-Konferenz, an der die Staats- und Regierungschefs der zwölf Mitgliedstaaten teilnahmen. Zu den Teilnehmern gehörte auch Ghanas Staatschef Akufo-Addo, zählt Ghana doch zu den Reformpartnerländern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diesmal gesellte sich Südafrika als Partner der Initiative dazu. Wie schon im Oktober 2018 waren Vertreter der Weltbank, des IWF, der Afrikanische Entwicklungsbank und der Afrikanischen Union zugegen. Es galt, die angeschobene Subsahara Initiative der Deutschen Wirtschaft weiter zu stärken.
Schon am 30. August 2018 hatte Angela Merkel auf ihrer kurzen Afrikareise, die sie zunächst in den Senegal geführt hatte, auch Ghana besucht. Die Reise endete mit dem anschließenden Besuch in Nigeria. Bei allen Gesprächen schwang das Thema Migranten mit, wenngleich Wirtschaftsfragen in den Vordergrund gestellt wurden. Dazu veranstaltete die in Ghana präsente deutsche Wirtschaft einen Runden Tisch, um das Investitionsfeld zu sondieren und die G20-Initiative Compact-with-Africa weiterzuentwickeln. So sagten VW und Siemens diesbezüglich größere Investitionen zu. Zum Abschluss ihres Ghanaaufenthaltes traf sich die Kanzlerin mit jungen Unternehmern aus der Start-up Branche.
Neues Militärabkommen zwischen Ghana und den USA
Am 23. März 2018 ratifizierte das ghanaische Parlament ein umstrittenes Militärabkommen mit den USA. In den Stunden vor der Entscheidung gab es heftige Wortgefechte zwischen der NDC Opposition und der NPP-geführten Regierung. Die Opposition kritisierte den Deal als einseitig und gegen die Interessen Ghanas gerichtet. Dabei hatte der Parlamentspräsident Mühe, die Wogen ein wenig zu glätten. Schließlich verließen die Abgeordneten des NDC unter Protest den Sitzungssaal, und die Regierungspartei, die über die absolute Mehrheit verfügt, konnte das Abkommen ohne weitere Zwischenfälle ratifizieren. Wenige Tage später kam es zu ersten Protestmärschen auf den Straßen Accras, an denen sich auch einschlägig bekannte Politiker beteiligten.
Im Rahmen des Ratifizierungsprozesses stellte sich heraus, dass es bereits unter der Vorgängerregierung ein vergleichbares Abkommen gegeben hatte, dies aber der Öffentlichkeit vorenthalten worden war. Kurz darauf, Anfang April, sah sich Präsident Akufo-Addo genötigt, öffentlich Stellung zu dem Militärabkommen zu nehmen.