Goldschürfer zerstören die Umwelt

Die Galamsey  haben mit Duldung aller Regierungen der IV. Republik zur massiven Umweltzerstörung beigetragen und sich erhebliche Mengen Gold angeeignet. Nur wenige Monate nach der Wiederwahl der NPP geführten Regierung inszenierte sie einen Neustart, diesen Sektor angesichts der enormen Umweltschäden, insbesondere an Grund und Boden und an den großen Flussläufen, grundlegend umzugestalten. Dazu setzte die Regierung in mehreren Schritten größere Polizei- und Militäreinheiten ein, um mit Kampagnen wie Operation Halt und Operation Halt II und die Errichtung „Roter Zonen“ von Flüssen und Wäldern die Umgestaltung mit staatlichen Zwangsmitteln durchzusetzen.

 Dabei stand im Vordergrund, die Ausrüstung der galamsey zu zerstören und ihnen die Arbeitsgrundlage zu nehmen. Die Kampagnen sind ansatzweise erfolgreich. Dennoch kehren etliche vertriebene galamsey immer wieder an ihre Wirkungsstätten zurück, was darauf hindeutet, dass die längerfristigen Implikationen neue grundsätzliche Fragen zur Zukunft dieser Goldschürfer aufwerfen. 

Diesem Trend entgegenzuwirken initiierte die Regierung das National Alternative Employment and Livelihood Programme for Illegal Miners (NAELP), das eingebettet ist in das auf Wachstum ausgerichtete Community Mining Scheme (Okt. 2021). Seitdem haben 80.000 Personen von diesem Projektansatz profitiert. Zugleich sucht die Regierung den Dialog mit lokalen Chiefs, die zum Teil in diese illegalen Praktiken verwickelt sind, um sie für den Kampf gegen die galamsey zu gewinnen. Damit versucht die Regierung einen ambivalenten Spagat: die illegale Goldförderung zu beenden und einen Teil der galamsey in ein regelbasiertes Goldfördersystem von Kleinstunternehmen zu überführen. 

In diesem Kontext räumten staatliche Sicherheitskräfte im nur wenige Kilometer vom Zentrum Accras entfernten Stadtteil Agbogbloshie den bekannten Onion Market und den benachbarten berüchtigten Elektroschrottplatz (Juli 2021). Die Verlegung des Onion Market war zuvor angekündigt und den Händlern weit außerhalb der Stadt, in Adjen Kotoku, ein neuer Platz zugewiesen worden. Dagegen kam der Großeinsatz zur Zwangsräumung des Elektroschrottplatzes völlig unerwartet und löste erhebliche Proteste der geschätzten 5.000 Schrottverwerter aus, deren Zukunft völlig offen ist.

Die Machtfülle des Präsidenten findet ihre Grenzen beim Chieftaincy-System, das jenseits des Säkularen eine Parallelwelt bildet. Das in der Verfassung niedergelegte staatliche Nichteinmischungsgebot in Chieftaincy-Angelegenheiten verleiht dieser demokratisch nicht legitimierten Institution ein hohes Maß an Autonomie und Macht. Dies zeigt sich exemplarisch am Beispiel der Verfügungsgewalt über Grund und Boden. 

Geschätzte 80 Prozent des Grundeigentums befinden sich unter Kontrolle von Königtümern, traditionellen religiösen Autoritäten, Chiefs, Ethnien, Clans und Familien. Komplexität und Intransparenz gehen oft einher mit Betrug (Mehrfachüberlassung), Gewalt und Gewaltandrohung durch bezahlte Milizen. Sie sind zudem häufig verknüpft mit Nachfolgestreitigkeiten unter paramount-, divisional- und subdivisional Chiefs sowie mit Machtkämpfen innerhalb alteingesessener und reicher Familien. Diese komplexe Gemengelage bleibt bei der ambitionierten Landreform und beim Kampf gegen illegale Goldförderung, in die eine beträchtliche Zahl von Chiefs verwickelt ist, ein zentraler Konfliktpunkt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt etwa 150.000 Quadratkilometer und damit über zwei Drittel des Staatsgebietes (69%). Fünf bis sechs Prozent hiervon (knapp 10.000 km²) befinden sich unter ausländischer Nutzung.

Der Machterhalt der NPP-Regierung unter Präsident Akufo-Addo hat das Machtgefüge im politischen und sozioökonomischen System Ghanas nur unwesentlich verändert, wenngleich Präsident und Regierung nach sechs Jahren merklich Erschöpfungstendenzen erkennen lassen. Die Pandemie und ihre Überwindung sind angesichts der internationalen Krisen (Russland-Ukraine / China-USA), die mittelbar auch Ghana und Afrika treffen, etwas in den Hintergrund gedrängt worden. Denn sie erschweren die schrittweise Rückkehr zu einer konsistenten wirtschafts- und gesellschaftsorientierten Reformpolitik, was wesentlich zu Verhandlungen mit dem IWF über einen erneuten Beistandskredit führte und den Präsidenten veranlasste einzugestehen, dass sich Ghana in einer ernsten Wirtschafts- und Finanzkrise befände (Oktober 2022). Die Gleichzeitigkeit dieser mehrdimensionalen Gemengelage beeinträchtigt reformerische Politik und wird nicht nur den Rest dieser Legislaturperiode (2021-25) bestimmen, sondern auch die Politik der Nachfolgeregierung wesentlich beeinflussen. Der Amtsinhaber darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten. 

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